Archiv für März 2012

Großrazzia gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Dienstag Morgen wurden 33 Wohnobjekte von Neonazis des Aktionsbüro Mittelrheins und ihren Unterstüzer_innen durchsucht; 24 Neonazis sitzen in U-Haft, insgesamt wird gegen 33 Personen ermittelt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Koblenz lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzungen und schwerer Landfriedensbruch.

Hier einige Links mit weiteren Infos, Presseartikeln und Videos:
infobuero.org/2012/03/heutige-razzi…
www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel…
rhein-zeitung.de/startseite_artikel…
rhein-zeitung.de/regionales_artikel…
youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw

Überraschend sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht; Konsequenzen eher schon längst überfällig. Antifaschistische Gruppen weisen schon seit Jahren auf die enorme Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit des Aktionsbüro-Mittelrhein hin. Gerade vermeintliche politische Gegner_innen waren ständigen psychischen sowie physischen Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Auch wenn die laufenden Ermittlungen und Razzien der Staatsanwalttschaft Koblenz mit großer Wahrscheinlichkeit ein heftiger Schlag gegen die Neonaziszene im nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen darstellen, darf damit aber ausdrücklich kein Schlussstrich unter die politische Auseinandersetzung gezogen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die Opfer neonazistischer Gewalttaten jahrelang nicht ernst genommen und alleine gelassen worden sind. Noch vor kurzer Zeit wurde aus Reihen des Stadtrates Bad-Neuenahr die geplante antifaschistische Demonstration stigmatisiert und ohne Begründung vorverurteilt. Die Annahme, dass die polizeilichen Ermittlungen und Festnahmen des gestrigen Tages den Abschluss einer intensiven politischen und öffentlichen Auseinandersetzung mit den Neonazis im Kreis Ahrweiler bilden, ist falsch. Nicht ohne Grund titeln regionale und bundesweite Medien mit dem „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Hier konnten sich über Jahre hinweg feste Neonazistrukturen relativ ungestört etablieren und agieren.

Wir machen deutlich: Die geplante Demonstration am 24. März unter dem Motto „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis“ wird stattfinden – jetzt erst recht! Antifaschistische Perspektiven können nicht über Nacht entstehen, ihnen liegen eine umfassende und kontinuierliche Aufklärung und aktive Auseinandersetzung mit der Thematik Neonazismus und menschenverachtenden Ideologien zu Grunde. Dabei muss klar sein, dass sich Antifaschismus nicht auf Verbote beschränken darf.

Wir wollen am 24. März ein kraftvolles und entschlossenes Zeichen gegen Neonazis und deren Zentren setzen und für ein schöneres und besseres Leben auf die Straße gehen!

Behörden gegen Rechts?

Presseerklärung Bündnis 24.März2012

06.03.2012

Behörden gegen Rechts?

Am 2. Februar wurde die Demonstration „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis! “ bei der Behörde angemeldet. Seitens der Behörde gab es keine Reaktion gegenüber dem Anmelder. In der Regel gibt es eine Bestätigung der Anmeldung und die Bitte um ein Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Ordnungsbehörde.

Nach einer journalistischen Anfrage der Rheinzeitung wurde von Seiten der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass lediglich eine Anmeldung der Neonazis vorliegt. Der Verdacht liegt nahe, dass Polizei und Ordnungsamt die Anmeldung der antifaschistischen Demonstration bewusst ignoriert haben. Trotz der behördlichen Schikane bewegt sich, aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung, etwas in der Region und es sind immer mehr Menschen bereit, aktiv das Schweigen zu brechen und neonazistische Gewalt wahrzunehmen. Auch am 24.3 wird es neben unserer Demonstration zahlreiche Aktivitäten gegen Rechts geben. (mehr…)